Nutzungsbedingungen des Services “babysurf.de“
Stand : 22.1.2008
I. Allgemeines
1. Der Service „babysurf.de“ der stellt die auf der Webseite „babysurf.de“ angebotenen Dienste kostenlos zur Verfügung. Es handelt sich um ein Web-Portal mit den Themenbereichen Schwangerschaft und Geburt.
2. Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen sind Bestandteil des Nutzungsvertrages zwischen dem Dienstanbieter,Quang Vu Nguyen
Franklinstraße 13
58089 Hagen (im folgenden „Dienstanbieter“) und dem Nutzer des Services. Durch Registrierung und Nutzung des Services „babysurf.de“ erkennt der Nutzer die Nutzungsbedingungen des Dienstanbieters an.
Eine Nutzung des Services ohne Anerkennung der Nutzungsbedingungen des Dienstanbieters ist nicht möglich.
3. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Regelungen werden vom Dienstanbieter nicht anerkannt, es sei denn der Dienstanbieter bestätigt diese abweichenden Regelungen ausdrücklich schriftlich
4. Der Dienstanbieter kann die Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Benachrichtigung des Nutzers ändern. Der einzelne Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, die Nutzung des Services zu beenden.
5. Sämtliche Dienste werden in der jeweils vom Dienstanbieter für gut befundenen Gestaltung und unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten.
Der Nutzer erwirbt weder durch Registrierung noch durch die Nutzung ein Recht auf eine bestimmte Gestaltung des Inhalts oder des Designs der zum Service gehörenden Webseiten.
II. Vertragsschluss und Vertragsbeginn
1. Durch Registrierung und Anmeldung beim Service „babysurf.de“ nimmt der Nutzer die Nutzungsbedingungen des Dienstanbieters an.
2. Der Nutzungsvertrag läuft unbefristet bis zur Beendigung des Vertrages durch den Nutzer oder den Dienstanbieter.
III. Leistungen / Pflichten des Dienstanbieters
1. Der Dienstanbieter stellt die im Zeitpunkt der Anmeldung des Nutzers beschriebenen Dienste auf der Plattform „babysurf“ zur Verfügung.
Das Leistungsangebot kann Änderungen unterliegen. Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Bereitstellung einzelner Dienste.
2. Ausdrücklich wird der Nutzer davon in Kenntnis gesetzt, dass weder die ständige Kontrolle fremder Inhalte auf möglicherweise rechtswidrigen Inhalt noch die Richtigkeit der übermittelten Nachrichten des Tagesgeschehens zum Leistungsangebot des Verwenders zählen oder gar gewährleistet werden können.
IV. Pflichten des Nutzers
1. Die Nutzung der Dienste des Services „babysurf.de“ ist kostenlos.
2. Der Nutzer ist verpflichtet, seine korrekten Personendaten bei der Registrierung nach dem Registrierungsformular des Dienstanbieters zu hinterlegen. Sollten sich während der Vertragslaufzeit hinterlegte Personendaten ändern, so ist der Nutzer verpflichtet diese gegebenenfalls zu aktualisieren.
3. Der Nutzer verpflichtet sich durch Annahme der Nutzungsbedingungen jedwede rechtswidrige Betätigung über den Service „babysurf.de“ zu unterlassen. Dazu gehören insbesondere jede Art von Handlungen, die gegen Vorschriften des Strafrechts, des Bürgerlichen Gesetzbuches,
gegen das Urheber- und Wettbewerbsrecht und andere gesetzliche Vorschriften verstoßen. Der Nutzer verpflichtet sich, jedwede Art von gewaltverherrlichenden, rassistischen oder pornografischen Inhalten, Beleidigungen, Verleumdungen, anstößigem Verhalten oder anderen störender Verhaltensweisen, insbesondere im Kontakt zu anderen Nutzern des Services, zu unterlassen.
Der Dienstanbieter kontrolliert Accounts, Registrierungsdaten und Beiträge der Nutzer grundsätzlich nicht. Der Nutzer ist sich bewusst, dass er selbst durch Benutzung des Services des Dienstanbieters beleidigenden, anstößigen oder gar rechtswidrigen Inhalten anderer Nutzer ausgesetzt sein kann. Der Dienstanbieter wird solche Inhalte umgehend nach Kenntniserlangung entfernen und entsprechende Maßnahmen gegen den Verursacher ergreifen.
4. Der Nutzer hat Anweisungen von Mitarbeitern des Services „babysurf.de“ bezüglich seines Accounts, seines Verhaltens und seiner Beiträge im Zusammenhang mit der Nutzung des Services zu befolgen.
5. Um den Service des Dienstanbieters nutzen zu können, muss der Nutzer über einen Zugang zum Internet verfügen und die hierfür nötigen technischen Vorrichtungen betreiben. Die in diesem Zusammenhang anfallenden Gebühren hat der Nutzer selbst zu tragen.
6. Soweit der Dienstanbieter Dienste anbietet, deren Bereiche Volljährigkeit voraussetzen, so muss der Nutzer hierfür mindestens 18 Jahre alt sein. Der Nutzer wird vom Dienstanbieter auf solche Bereiche ausdrücklich gesondert hingewiesen .
7. Der Nutzer ist verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass Passwort, Zugangsdaten und Account des Nutzers keinem Dritten zugänglich gemacht werden. Für alle Handlungen, die unter Verwendung des Passwortes, der Zugangsdaten und des Accounts des Nutzers vorgenommen werden, trägt der registrierte Nutzer die volle Verantwortung. Der Nutzer hat den Verwender über jede missbräuchliche Benutzung von Passwort, Zugangsdaten oder Account unverzüglich zu informieren.
8. In Anbetracht der besonderen Gegebenheiten des grenzüberschreitenden elektronischen Verkehrs verpflichtet sich der Nutzer, alle nationalen und internationalen Vorschriften in Bezug auf den Gebrauch des Services des Dienstanbieters einzuhalten.
9. Soweit der Nutzer in öffentlich zugänglichen Bereichen des Services eigene Inhalte einstellt, gewährt der Nutzer dem Verwender damit das gebührenfreie, unbefristete, unwiderrufliche und nicht ausschließliche Recht – einschließlich des Rechts zur Gewährung von Unterlizenzen -, diese Inhalte (ganz oder teilweise) weltweit zu nutzen, zu vervielfältigen, zu modifizieren, anzupassen, zu veröffentlichen,
zu übersetzen, zu bearbeiten, zu verbreiten, aufzuführen, darzustellen und / oder den betreffenden Inhalt während der gesamten Dauer der Rechte, die an dem Inhalt bestehen, in andere Werke, Medien oder Technologien gleich in welcher Form zu übernehmen. Dies gilt auch hinsichtlich neuer, noch nicht bekannter Technologien. In einem solchen Fall ist der Nutzer berechtigt, das Recht zur Nutzung seiner Inhalte hinsichtlich neuer,
zum Zeitpunkt der Erstellung seiner Beiträge noch nicht bekannter Technologien gegenüber dem Dienstanbieter zu widerrufen, wenn nicht der Dienstanbieter vor Widerruf von diesen ins ofern eingeräumten Rechten bereits Gebrauch macht. Gegebenenfalls ist dann jedoch über eine angemessene (Nach-) Vergütung gesondert eine Vereinbarung zu treffen.
10. Sofern der Nutzer selbst nicht Eigentümer der Rechte an den von ihm eingestellten Inhalten ist, gewährleistet der Nutzer, dass der Eigentümer der Rechte sich mit der Übertragung der Rechte gemäß den vorstehenden Regelungen einverstanden erklärt hat. Im Verhältnis zum Dienstanbieter haftet der Nutzer vollumfänglich für sich aus dem Mangel des Einverständnisses des wahren Eigentümers ergebene Schäden des Dienstanbieters.
11. Der Nutzer erklärt hiermit, dass er den Dienstanbieter, dessen Mitarbeiter, Niederlassungen, Geschäftspartner und leitende Angestellte in Bezug auf jegliche Forderungen oder Ansprüche freistellen wird, die von Dritten im Zusammenhang mit vom Nutzer eingestellten Inhalten, dessen Verhalten bei Nutzung des Services oder aufgrund von Verletzungen dieser Nutzungsbedingungen oder von Rechten Dritter erhoben werden. Dies schließt die angemessenen Anwaltskosten mit ein.
12. Die kommerzielle Nutzung des Services des Dienstanbieters durch Werbung, insbesondere Spamming, seitens des Nutzers ist untersagt, sofern nicht die ausdrückliche schriftliche Genehmigung des Dienstanbieters hierzu erfolgt. Zuwiderhandlungen können Schadensersatzansprüche des Dienstanbieters nach sich ziehen und im Übrigen Maßnahmen des Dienstanbieters im Sinne von nachstehenden Regelungen zur Folge haben.
V. Maßnahmen des Dienstanbieters
1. Der Dienstanbieter kann im Falle von Pflichtverletzungen des Nutzers diesen anweisen, solche Pflichtverletzungen zu unterlassen. Der Dienstanbieter kann den Nutzer anweisen, vom Nutzer gestellte Inhalte zu entfernen oder zu ändern, sofern diese offensichtlich gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen. Der Dienstanbieter ist auch berechtigt, Inhalte von Nutzern selbsttätig zu entfernen. Der Dienstanbieter ist auch berechtigt,
offensichtliche grammatikalische Fehler, fehlerhafte Formulierungen oder Links zu offensichtlich rechtswidrigen Seiten zu entfernen oder gegebenenfalls zu korrigieren, ohne dass eine inhaltliche Veränderung des jeweiligen Beitrags stattfindet.
2. In Fällen wiederholter Pflichtverletzungen seitens des Nutzers oder schwerer Vertragsverletzungen, zu denen insbesondere strafbares Verhalten zählt, kann der Dienstanbieter den Zugang des Nutzers zum Service „babysurf.de“ sperren und den Nutzungsvertrag mit dem Nutzer ohne Einhaltung einer Frist aus wichtigem Grund kündigen.
3. In Fällen, in denen nach diesen Nutzungsbedingungen eine vollständige Sperrung des Nutzers möglich ist, kann auch eine nur vorübergehende Sperrung, ein vollständiges Löschen des Accounts, der Beiträge oder ein Ausschluss des Nutzers von einzelnen Diensten erfolgen.
4. Der Nutzer wird davon in Kenntnis gesetzt, dass bei unter Ausnutzung der technischen Gegebenheiten des Services vorgenommenen Straftaten eine Auskunftspflicht gemäß § 113 TKG und anderen gesetzlichen Vorschriften seitens des Verwenders besteht, der uneingeschränkt nachgekommen wird. Der Auskunftspflicht unterliegen sämtliche beim Dienstanbieter gespeicherten Bestandsdaten des Nutzers.
VI. Überlassung der Nutzung an Minderjährige
1.Falls der Nutzer die Nutzung seines Accounts einem Minderjährigen gestattet hat oder ohne sein Wissen der Minderjährige durch mangelnde Sicherheitsvorkehrungen des Nutzers den Account nutzen kann, trägt der registrierte Nutzer die volle Verantwortung für sämtliche Handlungen, die über den Account des Nutzers vorgenommen werden.
2. Kinder unter 12 Jahren dürfen den Service des Verwenders ohne Einwilligung ihrer Eltern nicht nutzen. Eltern, die ihren minderjährigen Kindern die Benutzung der Dienste des Dienstanbieters gestatten möchten, sollten ihren Kindern bei der Einrichtung ihres Accounts helfen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass auch Kinder durch Einrichtung eines Accounts Zugang zu einer Vielzahl von Diensten haben, die ein breites Publikum ansprechen.
Der Dienstanbieter kann weder ausschließen, noch trägt er Verantwortung dafür, dass Kinder Zugang zu Materialien erhalten, die für Minderjährige ungeeignet sind. Es liegt im Verantwortungsbereich der Eltern als gesetzliche Vertreter des Kindes zu bestimmen, ob und gegebenenfalls welche Dienste für das jeweilige Kind geeignet sind.
VII. Vertragsende
1. Nutzer des kostenfreien Services können ihren Account jederzeit aus welchem Grund auch immer löschen und damit die Inanspruchnahme des Services beenden. Der Nutzer ist damit einverstanden, dass im Anschluss an die Löschung des Accounts durch den Nutzer und die Beendigung der Inanspruchnahme des Services durch den Nutzer seitens des Dienstanbieters eine Löschung sämtlicher Inhalte und Daten des Nutzers erfolgen kann.
2. Im Falle von schwerwiegenden Vertragsverstößen des jeweils anderen Vertragspartners ist jede Seite berechtigt, den Vertrag außerordentlich ohne Frist zu kündigen. Etwaige Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
3. Zur Wahrung der Frist reicht die per Poststempel oder Absendungsdatum des Fax oder der E-Mail nachweisbare rechtzeitige Absendung des Widerrufs innerhalb der Frist. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. entgangene Zinsen) herauszugeben / zu ersetzen.
Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, so ist der Kunde gegebenenfalls insoweit zum Wertersatz verpflichtet. Es gelten im Übrigen die gesetzlichen Bestimmungen.
4. Das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Verwender mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hat oder der Kunde diese selbst veranlasst hat.
5. Nutzer des kostenfreien Services können sich von dem Vertrag jederzeit trennen, indem sie ihr Account löschen und die Inanspruchnahme der Dienste des Verwenders beenden. Ein Widerruf ist nicht nötig.
VIII. Datenschutz
1. Der Dienstanbieter führt keine Kontrollen der Inhalte oder Daten des Nutzers durch, es sei denn, er hat Kenntnis von rechtswidrigem Verhalten des Nutzers erhalten oder ist zur Kontrolle aufgrund gesetzlicher Vorschrift, behördliche oder richterliche Anordnung verpflichtet.
2. Die datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes werden beachtet. Außer zu den in diesem Vertrag genannten Zwecken erfolgt keine Erhebung, Speicherung, Verarbeitung, Nutzung oder Weitergabe von Daten des Kunden.
3. Der Dienstanbieter ist berechtigt, zur Wahrnehmung eigener berechtigter Interessen oder / und zur Durchsetzung von Rechtsansprüchen Daten des Nutzers in gerichtlichen Verfahren oder außergerichtlichen Verfahren der Streitbeilegung zu verwenden. Der Nutzer wird ausdrücklich darauf hingewiesen,
dass nach gesetzlichen Vorschriften der Dienstanbieter das Recht hat, Daten des Nutzers zu erheben, verarbeiten und zu nutzen, soweit dies für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertrages erforderlich ist.
Die Weitergabe der Daten des Nutzers an beauftragte Dritte zur Abrechnung und Einforderung von Geldbeträgen, zum Beispiel wegen Schadensersatzforderungen, ist zulässig. Der Dienstanbieter gewährleistet die Verwendung der Daten des Nutzers durch den beauftragten Dritten ausschließlich zu diesen Zwecken.
4. Beim Dienstanbieter gespeicherte Daten des Nutzers werden unverzüglich nach Beendigung des Nutzungsvertrages gelöscht. In dem Falle, dass ein Rechtsstreit zwischen den Parteien besteht, erfolgt die Löschung der Daten spätestens mit dem endgültigen Endes des Rechtsstreits.
Ab dem 1.1.2009 ist der Dienstanbieter verpflichtet, Bestands- und Verbindungsdaten des Nutzers nach den Regelungen des Vorratsdatenspeicherungsgesetzes zu speichern und unter bestimmten Voraussetzungen Behörden und anderen Stellen, jedoch nicht privaten Dritten, hierüber Auskunft zu erteilen.
5. Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.
IX. Haftung
1. Der Dienstanbieter haftet nicht für Schlechtleistung, die durch fehlerhafte Benutzung, insbesondere unrichtige Eingaben des Nutzers, entstehen. Der Nutzer ist gehalten, seine bei der Registrierung und im Folgenden gemachten Eingaben auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen.
2. Der Dienstanbieter haftet insbesondere nicht für höhere Gewalt. Störungen im elektronischen Übertragungsweg außerhalb des Servers des Dienstanbieters liegen nicht im Verantwortungsbereich des Verwenders.
3. Der Dienstanbieter behält sich das Recht vor, Teile der Webseite oder die gesamte Webseite zu angemessenen Zeitpunkten vom Netz zu nehmen, insbesondere um Wartungsarbeiten durchzuführen oder den Sicherheitsstatus zu überprüfen.
Der Nutzer hat keinen Anspruch auf unterbrechungslose Bereitstellung einzelner Dienste oder des gesamten Angebots des Dienstanbieters. Für Schäden des Nutzers aufgrund von Datenverlusten, verspätetem Zugang von E-Mails oder ähnlichem übernimmt der Dienstanbieter keine Haftung.
4. Der Dienstanbieter haftet nicht für Fälle der Schlechtleistung oder Schäden, die darauf beruhen, dass der Nutzer nicht die jeweils aktuellste Version der handelsüblichen Internetbrowser verwendet, oder darauf, dass Betriebssystem und Hard- und Softwarevoraussetzungen des Nutzers nicht dem Stand der Technik entsprechen.
5. Die Haftung für Schäden jeder Art wird ausgeschlossen, es sei denn:
- die Schäden beruhen auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Dienstanbieters, seines Vertreters oder seines gesetzlichen Erfüllungsgehilfen, oder
- der Dienstanbieter verletzt schuldhaft wesentliche Vertragspflichten; für diesen Fall wird der Umfang der Schadensersatzhaftung des Dienstanbieters auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, oder
- der Schaden resultiert aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Nutzers aufgrund einer schuldhaften Pflichtverletzung des Dienstanbieters, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen.
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7. Für eigene Inhalte ist der Dienstanbieter im Sinne des Telemediengesetzes (TMG) gemäß § 7 I TMG verantwortlich. Gemäß §§ 8 ff. TMG ist der Dienstanbieter nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen,
die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine Haftung für rechtswidrige fremde Inhalte ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich.
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X. Schlussbestimmungen
1. Die Unwirksamkeit einer Vertragsbedingung berührt die Gültigkeit der anderen Regelungen und die Wirksamkeit des Gesamtvertrages nicht. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
Im Falle der Unwirksamkeit einer Regelung ist im Wege der Auslegung eine Regelung anzunehmen, die beide Vertragspartner bei Kenntnis der Unwirksamkeit so vereinbart hätten. Im Zweifel gelten die allgemeinen gesetzlichen Vorschriften.
2. Gerichtsstand ist Hagen, sofern der Nutzer Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Gleiches gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Ist der Nutzer Verbraucher, so besteht ein Wahlrecht für den Nutzer,
ob er an seinem Wohnsitz oder am hier vereinbarten Gerichtsstand klagt. Der Dienstanbieter ist berechtigt, auch an jedem anderen gesetzlich zulässigen Gerichtsstand zu klagen. Etwaige ausschließliche Gerichtsstände bleiben hiervon unberührt.
3. Das Vertragsverhältnis und seine Auslegung unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts.
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an: support@babysurf.de
